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Allgemeine Geschäftsbedingungen House4Holiday

Präambel

Der holländische Firma Caminando B.V. mit Hauptsitz in Blaricum, NL, betreibt unter der Internet-Adresse www.house4holiday.de (H4HD), ein Ferienhaus-Verzeichnis (Verzeichnis) für Ferienhäuser und Ferienwohnungen (Feriendomizile) in Europa. Ferienhaus-Vermieter (Vermieter) können in das Verzeichnis ihre Feriendomizile einstellen und so anbieten, dass eine direkte Anfrage für diese Feriendomizile durch die Nutzer des Verzeichnisses möglich ist. Als Dienstleistung bietet H4HD die Verwaltung der Vermietungsvorgänge im Online-Vermieterbereich (Holiday Office), als auch alle, für das Zustandekommen des Mietvertrages, notwendige e-Mail Korrespondenz zwischen Vermieter und Mieter, an.

1. Vertragsgegenstand.
Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Werbeleistungen und Dienstleistungen im H4HD-Verzeichnis, damit die Kunden des Vermieters (Gäste) sich dort über die Leistungen des Vermieters informieren und ggf. gemäss das von Caminando B.V. aufgestellte Mietvertrag bei ihnen direkt buchen können. Caminando B.V. verpflichtet Vermieter und Mieter, bei Inanspruchnahme Ihrer Dienstleistung, sich an das von Caminando B.V. aufgestellte Mietvertrag zu binden. Vermieter und Mieter treten im Mietvertrag völlig mit eigene Name ein. Caminando B.V. haftet keinesfalls für Vermieter oder Mieter die sich nicht am Mietvertrag halten. Falls Vermieter und Mieter sich zusammen entscheiden, um Ergänzungen am Mietvertrag hinzufügen oder ein anderes Mietvertrages zu Grunde zu legen, folgt die Vereinbarung diesbezüglich komplett auf eigene Verantwortung.
1.1 Caminando B.V. erbringt dafür im Rahmen des Teilnahmevertrages die Veröffentlichung eines vom Vermieter eingetragenes Feriendomizil im H4HD-Verzeichnis. Die Aufnahme von Mietern erfolgt ausschließlich direkt über den Vermieter. Caminando B.V. wird nach eigenem Ermessen das Verzeichnis durch geeignete Werbeformen bewerben und in Partnerseiten einbinden. Ein Anspruch auf die Einbindung in Partnerseiten besteht nicht.
1.2 Im Teilnahmevertrag ist die Veröffentlichung eines Feriendomizils enthalten und es darf nur eine Wohneinheit beschrieben werden. Eine Angabe der Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Wohneinheiten ist unzulässig. Für die Veröffentlichung weiterer Feriendomizile und/oder Wohneinheiten wird gemäss aktueller Preisliste, eine Zusatzgebühr erhoben. Dieses gilt auch für eine Verweisung und Link nach einer eventuellen privaten Website worauf die Domizile auch beschrieben werd.

2. Datenerhebung.
Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich über den Vermieter-Bereich im Internet durch den Vermieter selbst. Beim erstmaligen Anmelden erhält der Vermieter einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem er zu jeder Tageszeit und von jedem Ort auf der Welt seine Daten über das Internet einsehen und ändern kann. Es obliegt dem Vermieter sicherzustellen, dass kein Dritter Zugang zu diesen Daten erhält. Hat der Vermieter Bedenken, dass ein Dritter die Zugangsdaten einsehen konnte, so ist er verpflichtet , das Passwort umgehend selbst über den Vermieterbereich zu ändern oder Caminando B.V. umgehend zwecks Sperrung der Zugangsdaten zu kontaktieren. Caminando B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den Vermieter installierte "Werbeblocker" zu Störungen bei der Datenpflege im Vermieterbereich führen können und übernimmt dafür keine Verantwortung.
2.2 Das Einfügen von Internetadressen oder externe Verweise auf andere Internetseiten in die Beschreibung der Feriendomizile ist unzulässig. Caminando B.V. kann das Einstellen von fehlerhafter Texte, die z.B. aus schlechten Übersetzungen resultieren, verweigern. Caminando B.V. behält sich das Recht vor solche Texte zu korrigieren, wobei der Text inhaltlich nicht verändert werden darf.
2.3 Caminando B.V. unterliegt hinsichtlich der konkreten Darstellung und Aufbereitung der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Daten keinen Weisungen. Caminando B.V. kann das Verzeichnis jederzeit nach eigenem Ermessen ausgestalten und weiterentwickeln. Dies betrifft insbesondere das GUI (Graphische Benutzer Interface). Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Daten müssen dabei in ihrer Gesamtheit weiterhin veröffentlicht bleiben.
2.4 Caminando B.V. behält sich vor, auf jeder Seite des H4HD-Verzeichnisses Werbung zu platzieren.

3. Vergütung.
Es liegt immer die aktuelle Preisliste zu Grunde. Caminando B.V. behält sich grundsätzlich das Recht vor Preisanpassungen durchzuführen. Sollte ein Preisanstieg mehr als 20% pro Jahr betragen, hat ein Vermieter das Recht seinen Teilnahmevertrag ohne Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren ist nicht möglich.
3.1 Die Teilnahmegebühr für ein Jahr, gemäss aktuelle Preisliste, wird bei Auftragserteilung fällig und wird von Caminando B.V. mittels Lastschrift eingezogen.
3.2 Der Vermieter ermächtigt Caminando B.V. widerruflich, die von ihm zu entrichtenden weiteren Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.
3.3 Falls für die Teilnahmegebühren Banküberweisung vereinbart wurde, und 10 Tage nach der zweiten Mahnung die Zahlung bei Caminando B.V. nicht eingegangen ist, wird der Teilnahmevertrag automatisch beendet. Caminando B.V. wird, auch ohne weitere Benachrichtigung, den Eintrag unverzüglich aus dem H4HD-Verzeichnis entfernen.
3.4 Beim Zustandekommen des Mietvertrages wird die Vermittlungs- und Administrationsgebühr, gemäss aktueller Preisliste, fällig. Diese wird, wenn vom Vermieter gewünscht, dem Mieter von Caminando B.V. mittels Lastschrift eingezogen. Wenn die kostenlose Ausführung des Lastschrifteinzugs der Miete, vom Vermieter nicht gewünscht wird, wird die Vermittlungs- und Administrationsgebühr, dem Vermieter von Caminando B.V. mittels Lastschrift eingezogen. Auch im Falle einer Stornierung des Mietvertrages ist der Vermittlungs- und Administrationsgebühr nicht rückzahlbar
3.5 Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Gebühren für vom Mieter bzw. Vermieter verschuldete erfolglose Lastschriften werden dem Mieter bzw. Vermieter in Rechnung gestellt. Zahlung per Scheck ist nicht möglich.

4. Rechte- und Inhaltsgewährleistung/ Freistellung.
4.1 Der Vermieter bestätigt, dass er das von ihm beworbene Feriendomizil vermieten darf. Über einen Antrag wird lediglich das dargestellte Feriendomizil vermittelt. Der Vermieter verpflichtet sich, alle Angaben nach seinem besten Wissen korrekt wiederzugeben.
4.2 Der Vermieter ist alleinig für die Richtigkeit und den Inhalt seines Feriendomizil-Eintrags verantwortlich. Gästebucheinträge müssen von realen Mietern stammen und der Wahrheit entsprechen. Der Vermieter muss auf Anfrage die eMail-Adresse der zitierten Gäste nennen.
4.3 Caminando B.V. übernimmt keine Verantwortung für Falschdarstellungen in Feriendomizil-Einträgen oder Vertragsbrüche von Seiten der Vermieter. Caminando B.V. haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Änderungen an der Ausgestaltung des Verzeichnisses, der Positionierung der Feriendomizil-Einträge innerhalb des Verzeichnisses auftreten oder durch Änderungen an Fotovorlagen oder den Eintragsdaten, die durch den Vermieter vorgenommen wurden, entstehen.
4.4 Der Vermieter sichert Caminando B.V. zu, dass er mit dem in seinem Feriendomizil-Eintrag verwendeten Fotomaterial nicht gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt. Der Vermieter stellt Caminando B.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Verstößen gegen Reiserecht oder sonstiges Recht stellen. Die Caminando B.V. diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Vermieters.
4.5 Der Vermieter stellt Caminando B.V. ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen unvollständig und/oder fehlerhaft eingetragener Daten und Informationen über das angebotenen Feriendomizil stellen. Die Caminando B.V. diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Vermieters.

5. Gewährleistung.
5.1 Caminando B.V. gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Leistungen von den Daten des Vermieters. Dem Vermieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik und den Übertragungstechniken des Internets nicht möglich ist, eine von Fehlern und Ausfällen vollkommen freie Ausführung des Auftrages sicherzustellen. Ein relevanter Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung von Netzen eines Telekommunikations-Dienstleisters oder
- durch Rechnerausfall bei Dritten oder
- durch kriminelle Manipulation Dritter (z. B. "Hacker") oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischen-speichern) oder
- durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) an-dauert.
5.2 Caminando B.V. ist es gestattet, den Service pro Jahr für maximal 48 Stunden zu Wartungszwecken abzuschalten.

6. Haftung.
SIMpatico haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt. Caminando B.V. haftet nicht für nicht vorhersehbare Schäden, mittelbare und Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden, es sei denn, es handelt sich um vertragstypische Schäden.

7. Datenschutz.
Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Der Vermieter wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Caminando B.V. seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Caminando B.V. ist berechtigt, soweit sie sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedient (z. B. Faxweiterleitung) und dies erforderlich ist, die Daten weiterzuleiten.

8. Urheberrechte und Links.
8.1 Mit der Eintragung der Feriendomizildaten genehmigt der Vermieter Caminando B.V., diese - unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen - auch in anderen Medien zu veröffentlichen.
8.2 Caminando B.V. behält sich vor, auf den Einträgen der Feriendomizile Verweise auf andere interne Seiten anzubringen und die Einträge bezüglich des Designs weiter zu entwickeln und zu verbessern.
8.3 Verweise zu anderen Internet-Seiten, ausser einer anderen Internet-Site zum Domizil (gegen Gebühr, siehe 1.2), sind nicht gestattet. Caminando B.V. behält sich das Recht vor, einen externen Verweis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Caminando B.V. ist bei Löschung eines Links nicht verpflichtet, den Vermieter darüber zu informieren.

9. Weiterleitung der Anfragen.
9.1 Die Dienstleistung des Holiday Office ist im Teilnahmegebühr enthalten und ein unzertrennliches Hilfsmittel bei der von Caminando B.V. angebotene Dienstleistung für die Vermietung der Feriendomizile.
9.2 Der Vermieter ist für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit der Kontaktdaten, insbesondere der eMail- Adresse zur Weiterleitung der Feriendomizilanfragen, verantwortlich. Es obliegt seiner Sorgfalt, seine eMails mindestens ein Mal pro Woche abzurufen.

10. Änderungen der Daten.
Über den Holiday Office kann der Vermieter jederzeit Änderungen an seinen kompletten Daten vornehmen. Es obliegt alleinig dem Vermieter dafür zu sorgen, dass alle Daten stets vollständig, korrekt und auf dem aktuellen Stand sind. Dies bezieht sich insbesondere auf Preisangaben und Vakanzen.

11. Teilnahmebedingungen und vorzeitige Beendigung
Mit dem Eintrag in die Anmeldungsseite und dem anschließenden Erhalt des Anmeldebestätigungs-eMails tritt der Vermieter in den Teilnahmevertrag ein und akzeptiert somit die Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Teilnahmebedingungen. Die Laufzeit des Teilnahmevertrages beträgt jeweils ein Jahr. Einen Feriendomizil Eintrag bezieht sich jeweils auf ein ganz bestimmtes Feriendomizil, dem eine eindeutige Name zugeordnet ist. Unter dem Teilnahmevertrag darf ein bestehender Feriendomizil-Eintrag mit Daten eines anderes Feriendomizils überschrieben werden. Die Kündigungsfrist des Teilnahmevertrages beträgt ein Monat bevor Erneuerung. Die Kündigung fordert die Schriftform (auch per Email). Liegt keine Kündigung des Teilnahmevertrages durch den Vermieter vor, so wird der Teilnahmevertrag bei Vertragsende automatisch verlängert. Eine Rückerstattung oder Verrechnung mit anderen Feriendomizile ist nicht möglich. Caminando B.V. behält sich für den Fall, dass der Vermieter nicht der Wahrheit entsprechende Informationen über ein Feriendomizil in das Verzeichnis eingepflegt hat, vor, die Einträge des betroffenen Vermieters aus dem Verzeichnis zu nehmen. Das gleiche gilt für den Fall, dass ein Vermieter ein Feriendomizil doppelt vermietet hat.
Vor der Löschung eines Eintrags ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben, innerhalb von 5 Tagen seine Daten zu korrigieren bzw. sein vertragswidriges Verhalten einzustellen.

12. Erfüllungsort.
Erfüllungsort ist in den Niederlände.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Die obigen Bedingungen gelten für alle Verträge über Werbe-Leistungen zwischen Caminando B.V. und dem Vermieter ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Vermieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn Caminando B.V. ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
13.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder eine Lücke aufweisen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke soll, soweit nur rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung oder die Lücke bedacht hätten.
13.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Stand: 1.01.2006